Die Industrie des geistigen Eigentums

Der offene Brief zum Tag des Geistigen Eigentums

Offener Brief zum Tag des Geistigen Eigentums

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
morgen ist der Tag des Geistigen Eigentums. Als Komponisten und Musiker, Schriftsteller und Verleger, als Schauspieler und Filmemacher begrüßen wir es sehr, dass mit diesem Tag das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums gestärkt werden soll. Denn leider müssen wir täglich mit ansehen, wie das Recht auf einen angemessenen Schutz unserer Werke missachtet wird. Vor allem im Internet werden Musik, Filme oder Hörbücher millionenfach unrechtmäßig angeboten und heruntergeladen, ohne dass die Kreativen, die hinter diesen Produkten stehen, dafür eine faire Entlohnung erhalten. So wurden allein im vergangenen Jahr in Deutschland über 300 Millionen Musikstücke illegal aus dem Internet heruntergeladen. Zehnmal mehr, als legal verkauft wurden. Mehrere Millionen Menschen bedienen sich regelmäßig aus Internet-Tauschbörsen und anderen illegalen Quellen im Netz. Und obwohl damit nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Allgemeinheit durch Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste geschädigt werden, schaut der Staat bisher nahezu unbeteiligt zu. In China setzen Sie sich vorbildlich für die Interessen der deutschen Industrie beim Thema Produktpiraterie ein. Bitte tun Sie das auch in Deutschland für mehr Respekt vor dem Schutz geistigen Eigentums. Denn als einziger Weg, sich zur Wehr zu setzen, bleibt Künstlern, Kreativen und den beteiligten Industrien bisher nur die Möglichkeit, gegen die Anbieter illegaler Produkte juristisch vorzugehen. Geistiges Eigentum ist aber – so hat es der Chef des gleichnamigen Bilderimperiums Mark Getty einmal formuliert – das Öl des 21. Jahrhunderts. Dahinter verbirgt sich die Erkenntnis, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft schon heute und vor allem in Zukunft Motor für Wachstum und Wohlstand ist. Ohne Musik und Hörbücher bräuchten wir keine iPods, ohne Filme keine Flachbildfernseher, ohne Breitbandinhalte keine schnellen Internetzugänge. So entfallen allein 70 Prozent des Internetverkehrs in Deutschland auf die – leider meist illegale – Tauschbörsennutzung. Aber während beispielsweise
die milliardenschwere Telekommunikationsindustrie massiv von der Nutzung illegaler Inhalte profitiert, verweigert sie beim Schutz geistigen Eigentums die Verantwortung. Auf europäischer Ebene erkennen immer mehr Länder, dass die massenhafte individuelle Rechtsverfolgung im Internet nur eine Zwischenlösung sein kann und technologischer Fortschritt und der Schutz geistigen Eigentums nicht im Widerspruch zueinander stehen dürfen. Frankreich und England gehen hier mit beispielhaften Initiativen voran. Dort sind Internetprovider sowie die Musik- und Filmindustrie aufgefordert, unter staatlicher Aufsicht gemeinsam mit Verbraucher- und Datenschützern Verfahren zum fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten zu entwickeln.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir wissen, dass auf einem solchen Weg viele politische und rechtliche Hürden zu überwinden sind. Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie sich dieses Themas an und machen es zur Chefsache. Denn während etablierte Künstler noch von den Erfolgen der Vergangenheit zehren können, trifft die Internetpiraterie vor allem junge Nachwuchstalente. Langfristig wird so die kulturelle und kreative Vielfalt in unserem Land abnehmen und wir verspielen eine unserer wichtigsten Zukunftsressourcen.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung und mit freundlichen Grüßen,

2raumwohnung, Daniel Acht, Fatih Akin, Götz Alsmann, Stefan Arndt, Bob Arnz, Uli Aselmann, Andreas Auth, Lutz Bandte, Wolf Bauer, Claudia Baumhöver, BAP, Dr. h. c. Wolfgang Beck, Christian Becker, Oliver Berben, Christoph Biemann, Julia Boehme, Claus Boje, Ranja Bonalana, Dr. Jörg Bong, Prof. Dr. Heinrich Breloer, Silke Brix, Till Brönner, Burkhard Brozat, Prof. Christian Bruhn, Francesco Bruletti, Anni Brunner, Detlev Buck, Sven Burgemeister, Leander Carell, Yvonne Catterfeld, Roger Cicero, Culcha Candela, Jakob Claussen, Caroline Daube, Samy Deluxe, Renan Demirkan, Joy Denalane, Helmut Dietl, Die Labbese, DJ Ötzi, Klaus Doldinger, Bernd Eichinger, EL*KE, Peter Eötvös, Jörg Evers, Dieter Falk, Dr. Wolfgang Ferchl, Axel Fischer, Helene Fischer, Uschi Flacke, Julia Franck, Egon L. Frauenberger, Amelie Fried, Molly von Fürstenberg, Joseline Gassen-Hesse, Hans W. Geißendörfer, Bijan Ghawami, Dr. Peter Gölitz, Ulrich Granseyer, Herbert Grönemeyer, Ludwig Güttler, Till Hagen, Martin Hagemann, Kirsten Hager, Klaus Hanslbauer, Titus Häussermann, Peter Heppner, Max Herre, Gerd Hesse, Sabine Hirler, Mischa Hofmann, Dr. G.-Jürgen Hogrefe, Höhner, Dr. Gottfried Honnefelder, Klaus Humann, Viola Jäger, Christoph John, Juli, Udo Jürgens,
Dr. Joachim Kaps, Ewa Karlstroem, Andreas Langenscheidt, Toni Kater, Joachim Kaufmann, Georg Kessler, Dietrich zu Klampen, Klaus & Klaus, Alexander Klaws, Patrick Knippel, Astrid Kollex, René Kollo, Meike Kordes, Harald Kügler, Mickie Krause, Joachim Król, Michael Krüger, Dieter Thomas Kuhn, Peter Lackner, LaFee, Prof. Ulrich Limmer, Udo Lindenberg, Peter Lohmann, Annett Louisan, Peter Maffay, Manfred Mai, Martin May, Helge Malchow, Marquess, Marc Marshall, Jens Meurer, Reinhard Mey, Kari Meyer, MIA., Michael Mittermeier, Monrose, Martin Moszkowicz, Christoph Müller, Nobelpenner, Oomph!, Margit Osterwold, Erich Öxler, Wolfgang Pampel, Stefan Peters, Dr. Joerg Pfuhl, Uli Putz, Thomas Quasthoff, Rabaue, Karl-Klaus Rabe, Frank Ramond, Reamonn, Uschi Reich, Aribert Reimann, Steffen Reuter, Revolverheld, Dr. Andreas Richter, Prof. Dr. h. c. Wolfgang Rihm, Rosanna Rocci, Hilke Rosenboom, Ursula Rosengart, Rosenstolz, Jennifer Rostock, Dr. Christian Rotta, Sasha, Prof. Dr. Enjott Schneider, Philipp Schepmann, Schiller, Monika Schlitzer, Jörn Schlönvoigt, Bernhard Schmid, Kim Oliver Schmidt, Dr. Patricia Scholten, Walter Scholz, Barbara Schöneberger, Atze Schröder, Hermann Schulz, Dr. Susanne Schüssler, Jan Schütte, Til Schweiger, Scooter, Seeed, Mark von Seydlitz, Rodion Shchedrin, Ralph Siegel, Söhne Mannheims, Martin Spencker, Tom Spieß, Dagmar Stehle, Dr. Jörg D. Stiebner, Ulrich Stiehm, Dr. Henning Stumpp, Alexander Thies, Tokio Hotel, Imre Török, Judy Tossell, Matthias Ulmer, Andreas Ulmke-Smeaton, Ulla Unseld-Berkéwicz, Philip Voges, Prof. Lothar Voigtländer, Neele Vollmar, Dr. Ralf Weigand, Stefan Waggershausen, Peter Wackel, Wagner Love, Joachim Weidler, Jan Weiler, Max Wiedemann, Ursula Woerner, Johanna Wokalek, Sönke Wortmann, Peter Zenk, Tom Zickler

so weit so bekannt, und jetzt:

http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/
Herr Hoeren bei www.blog.beck.de/

Worüber ich mich ärgere: Der offene Brief der Musikindustrie
29. April 2008 09:07

Der Bundesverband Musikindustrie hat in den letzten Tagen in allen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen schalten lassen, in denen 200 “Künstler” einen Offenen Brief an Angela Merkel richten (nur ganz klein in der Anzeige ist die tatsächliche Herkunft der Anzeige erkennbar.

Vor allem im Internet würden Musik, Filme oder Hörbücher millionenfach unrechtmäßig angeboten und heruntergeladen, ohne dass die Kreativen, die hinter diesen Produkten stehen, dafür eine faire Entlohnung erhalten“, heißt es in dem Schreiben das unter anderem von Herbert Grönemeyer, Tokio Hotel, Thomas Quasthoff, Amelie Fried, Julia Frank, Andreas Langenscheidt, Til Schweiger, Bernd Eichinger und Stefan Arndt unterzeichnet wurde. „Langfristig wird so die kulturelle Vielfalt in unserem Land abnehmen und wir verspielen eine unserer wichtigsten Zukunftsressourcen“, so die Unterzeichner.

Zur Lösung des Problems verweisen die Unterzeichner auf Initiativen in Frankreich und England, wo auf Druck der Regierungen die Internetprovider künftig bei der Bekämpfung der Internetpiraterie stärker in die Verantwortung genommen werden sollen. Nach mehrfachen „Verwarnungen“ durch ihren Internetprovider müssten Anschlussinhaber damit rechnen, dass ihnen der Vertrag gekündigt wird, wenn sie ihr unrechtmäßiges Handeln nicht unterlassen. Schätzungen zufolge entfallen allein in Deutschland 70 Prozent des Internetverkehrs auf die Nutzung meist illegaler Tauschbörsenangebote. „Während die milliardenschwere Telekommunikationsindustrie massiv von der Nutzung illegaler Inhalte profitiert, verweigert sie beim Schutz geistigen Eigentums die Verantwortung“, so die “Kreativen”.

http://www.musikindustrie.de/

Ich habe langsam die Nase von den Frechheiten der Musikindustrie voll. Undifferenziert wird auf Nutzer und TK-Industrie eingeschlagen. Falsche Zahlen (70% der TK-Nutzung seien illegaler P2P-Verkehr) werden kombiniert mit schrägen Vergleichen gerade mit dem Zensurland China und dubiose Zitate just von Mark Getty (”Geistiges Eigentum sei das Öl des 21. Jahrhunderts”). Die eigenen Haussklaven werden als Unterzeichner vorgeschickt und instrumentalisiert, statt sich mal zu fragen, ob man nicht als Musikindustrie angemessene Salärs an Kreative zahlt. Jede differenzierte Auseinandersetzung fehlt: Hat nicht der Gewinneinbruch in der Musikindustrie noch andere Gründe als P2P? Kann die TK-Industrie überhaupt effektiv den Zugang zu Websites sperren? Ist nicht Urheberrecht geprägt durch eine komplexe Suche nach einem Gleichgewicht zwischen schützenswerten Urheber-, Verwerter- und Nutzerinteressen?

Man will in der Musikindustrie nicht differenziert denken. Man will schlagen, hauen, klotzen. Dualismus ist eben besser verkäuflich als differenzierte Prüfung und Gespräche. Gut = Musikindustrie – böse = der Rest der Welt, die Hörer von Musik (eine Industrie straft ihre Kunden), TK-Industrie, Internetnutzer, Andersdenkende.

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren
Kategorie: – IT-Recht, – Jugendschutzrecht, Multimediarecht Schlagworte: Offener Brief, Urheberrecht

mehr dazu im Interview mit jetzt.de
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/431043

Kurzes Edit mittendrin: Nicht nur jetzt.de hat Herrn Hoeren interviewt, auch die Mutter namens Süddeutsche Zeitung tat dies: nämlich hier
http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/842/173328/

Diese Woche kontert – nachdem er schon im Blog Kommentare hinterlassen hat – der Chefredakteur der Musikwoche Manfred Gillig in seinem Branchenblatt mit einem ganzen Dossier zum Thema.
Da das auch identisch mit einem neueren Kommentar im Beck-Blog seinerseits zu sein scheint:

comment-617 von Herrn Gillig bei www.blog.beck.de

Jurist mit Tunnelblick

Sehr geehrter Herr Prof. Hoeren, in einer ersten Reaktion auf Ihre Ausführungen schrieb ich im beck-blog: „Traurig, was Hoeren mit seiner Denkweise, die schon seit Jahren keine wissenschaftliche Präzision und Unparteilichkeit erkennen lässt, bei seinen Lesern für Vorurteile und Klischees bedient.“ … Umso trauriger finde ich, dass Ihre öffentlichen Einlassungen zu diesem Themenkomplex in meinen Augen nicht nur wissenschaftliche Präzision und Unparteilichkeit vermissen lassen, sondern auch jegliches Verständnis des Funktionierens einer Musikindustrie, die Sie anscheinend als monolithischen Popanz empfinden. Sie bedienen mit Ihren Äußerungen Ressentiments und schüren kräftig Vorurteile, die durch Wiederholung nicht besser werden. …
Ich beziehe mich mit meiner Einschätzung auf folgende Formulierungen:
• „Ich habe langsam die Nase von den Frechheiten der Musikindustrie voll.“ Frechheiten? Sind Sie der Erzieher, der zur Züchtigung greifen muss?
• „Undifferenziert wird auf Nutzer und TK-Industrie eingeschlagen.“ Wenn man sich eines vorhandenen gesetzlich geregelten Instrumentariums bedient, um sein Eigentum zu schützen, schlägt man undifferenziert auf jemand ein? Sehen Sie das bei Ladenstiebstahl (um im „Bagatellbereich“ zu bleiben) genauso?
• „Falsche Zahlen (70 Prozent der TK-Nutzung seien illegaler P2P-Verkehr) …“ Dann nennen Sie doch bitte die richtigen, statt mit einer solchen Formulierung die Ressentiments zu schüren.
• „Die eigenen Haussklaven werden als Unterzeichner vorgeschickt und instrumentalisiert …“ Finden Sie Ihre Formulierung nicht beleidigend? Haussklaven? Die Musikindustrie als Sklavenhalter? Hat Sie denn jegliches Gespür für die Angemessenheit von Vergleichen verlassen?
• „ … statt sich mal zu fragen, ob man nicht als Musikindustrie angemessene Salärs an Kreative zahlt.“ Angemessene Salärs? Für die Künstler? Wissen Sie, wieviel ein Angestellter eines Independentlabels verdient? Oder meinetwegen auch ein Inhaber wie Stefan Herwig, dessen Einsatz aus Überzeugung für seine Ideale ich als bewundernswert empfinde, obwohl er im Umfeld Ihres Blogeintrags auf verlorenem Posten steht. Kriegen Sie als Autor ein Salär von Beck? Oder werden Sie für derlei Stuss nicht vielmehr vom Staat bezahlt?
• „Jede differenzierte Auseinandersetzung fehlt …“ In der Tat, aber doch wohl eher bei der Klientel, die Sie mit Ihrem Blog (und Ihren Einlassungen zum Thema in der Vergangenheit) bedienen. Und ja doch: Ich sehe auch, dass es unter den vielen Kommentaren inzwischen auch welche gibt, die sich differenzierter mit der Thematik beschäftigen.
• „Man will in der Musikindustrie nicht differenziert denken. Man will schlagen, hauen, klotzen. Dualismus ist eben besser verkäuflich als differenzierte Prüfung und Gespräche. Gut = Musikindustrie – böse = der Rest der Welt, die Hörer von Musik (eine Industrie straft ihre Kunden), TKIndustrie, Internetnutzer, Andersdenkende.“ Eine böswillige Unterstellung nach der nächsten … Dabei stellen Sie selbst durchaus wichtige Fragen: „Hat nicht der Gewinneinbruch in der Musikindustrie noch andere Gründe als P2P? Kann die TK-Industrie überhaupt effektiv den Zugang zu Websites sperren? Ist nicht Urheberrecht geprägt durch eine komplexe Suche nach einem Gleichgewicht zwischen schützenswerten Urheber-, Verwerter- und Nutzerinteressen?“ Darüber zu diskutieren, hielte ich für sinnvoll und spannend, und ich hoffe, dass wir in diesem Punkt einer Meinung sind. Aber leider verhindern Sie mit Ihren emotional aufgeladenen Diffamierungen eine solche Diskussion.

Musiker als Almosenempfänger

Schwarzweißmalerei hilft niemandem. Es gibt keine monolithische Musikindustrie. Es gibt einige wenige Majors (die im übrigen Marktanteile verlieren, aber noch immer gut verdienen). Es gibt Heerscharen von Indies, die Marktanteile gewinnen, aber immer weniger Mittel in der Kasse haben. Es gibt Indies, die das Handtuch werfen. Es gibt Künstler wie Grönemeyer, die viel Geld verdient haben und viel Geld in die Förderung anderer Künstler stecken. Und es gibt Musiker, denen all das schnurz ist und die sich mit Liveauftritten oder TShirt-Verkauf über Wasser halten. Es gibt Musikverleger, Produzenten etc. pp., die alle ihre eigenen Partikularinteressen haben. Es gibt Verwertungsgesellschaften, die trotz aller strukturellen Fragwürdigkeiten noch immer die wichtigste Errungenschaft der Kreativen sind. Glauben Sie im Ernst, dass es all diesen Teilen der sogenannten Musikindustrie heutzutage besser ginge, wenn sie sich nicht gegen illegale Verbreitung von Musik gewehrt hätten? Und wenn sie dies auch weiterhin tun? Eine interessante Diskussion wäre sicher auch, ob das Internet mit all seinen Möglichkeiten die Entwicklung wieder zurückdreht zu ähnlichen wirtschaftlichen Strukturen wie vor der Aufklärung: der Musiker als Mäzenatenzögling, als Hofmusikant, als „freier Geist“, als Almosenempfänger. Da frage ich mich, zugegeben: polemisch, ob Sie als Professor (ebenso wie viele Kommentarschreiber im Blog, denen als Jurastudenten oder Anwälten die Niederungen der sozialen Wahrheit gerade im Kreativsektor anscheinend eher fremd sind) sich überhaupt Gedanken über solche profanen Zusammenhänge machen.

Verlogene Argumente

Schön wäre auch, wenn mal jemand handfest belegen könnte, dass Lawrence Lessig und Creative Commons eine bessere Alternative zum jetzigen System sind. Strom aus der Steckdose, Musik aus dem Wasserhahn – haben wir nicht einen wunderbar differenzierten und verbraucherfreundlichen Energiemarkt? Und wäre das nicht ungeheuer effizient: eine zentrale Behörde zur Verteilung der Erlöse aus der Musikflatrate an alle Lizenzberechtigten? An anderer Stelle – im Interview mit jetzt.de – greifen Sie den Gedanken vom Wandel des Urheberrechts zu einem reinen Wirtschaftsrecht der Verwerter auf. Darum ginge es Ihnen. Ohne Zweifel ein wichtiges Anliegen und ein ergiebiges Thema angesichts der zunehmenden Dominanz internationaler Entertainmentkonzerne (die meistens allerdings nicht vom deutschen Urheberrechtsverständnis geprägt sein dürften, sondern wohl eher vom englischen Copyright-Gedanken). Nur schlagen Sie in der aktuellen Debatte meines Erachtens den Sack und nicht den Esel. Und P2P hat damit zunächst einmal wenig zu tun. Denn alle Schutzmaßnahmen helfen nichts, wenn man sich umsonst bedienen kann. Den Verwertern bleibt dann nichts mehr zum Verwerten. Man kann das zynisch sehen und all den Indies (und das ist die Mehrheit der Betroffenen, nicht die internationalen Majors) empfehlen, sich lieber eine „vernünftige Arbeit“ zu suchen. Zum Beispiel eine Currywurstbude zu eröffnen. Man kann sich auch in die Tasche lügen und pseudoliberal verkünden, es sei alles eine Frage des Marktes – wer Mist produziert, solle sich nicht wundern, wenn niemand dafür bezahlen will. Ich halte solche Argumente (die Sie in Ihrem Blog ebenfalls provozieren) für verlogen, denn wenn ich Ware kostenlos verteile, setze ich die Gesetze des Marktes außer Kraft. Am Ende wird der Zusammenbruch des Marktes stehen. Kann gut sein, dass wir das bald erleben werden. In diesem Zusammenhang empfehle ich die Lektüre der Diplomarbeit von Sebastian Haupt über Rechtfertigungsstrategien von Filesharern, auszugsweise veröffentlicht in Musikwoche 33/2007 – oder hier erhältlich:
www.diplom.de/Diplomarbeit-10484/Musikkopisten und ihre Neutralisationstechniken.html.
Spannend wäre aber auch eine Diskussion über die normative Kraft des Faktischen: Was tun, wenn sich immer mehr Bürger über gesetzliche Vorgaben einfach hinwegsetzen, weil sie über die Mittel dazu verfügen? Oder eine Diskussion darüber, wie Kapitalströme im Interesse der Ertragsoptimierung der Investoren in Geschäftsmodelle fließen, die sich über bestehende rechtliche Grenzen mit Hilfe der IT-Technik hinwegsetzen. Mit anderen Worten: wie auf Kosten der Urheber, der Schöpfer der Inhalte, an anderer Stelle Gewinn gemacht wird. Schließlich würde mich noch eins interessieren: Ist Ihnen wirklich nicht aufgefallen, dass es sich bei der Anzeige, über die Sie sich so echauffierten, nicht allein um eine Initiative der Musikwirtschaft handelt? Auch der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat sich zum Beispiel an dieser Initiative beteiligt. …Ich werde in den nächsten Wochen jeweils ein Kapitel des bei Beck erschienenen und von Herrn Prof. Hoeren herausgegebenen Handbuchs „Wegerechte und Telekommunikation“ scannen und als PDF ins Internet stellen …. Was halten Sie davon? Was empfehlen Sie Ihrem Verlag?

im Dossier darf erwähnter Stefan Herwig von Dependent / Mindbase Music
Management sich noch äußern und tut dies in meinen augen nicht zwingend aber doch qualifizierter als der Musikwoche-Chef.

http://dependent.de/de/index_deutsch.php

Fazit: Eine Diskussion erkenne ich hier nicht. Die Probleme sind da, die einen beschweren sich öffentlichkeitswirksam und pauschal und nervig, ein anderer kontert – vielleicht nicht perfekt ausdifferenziert – und wird danach in bester hiphop-manier gedisst. Naja, eines der letzten dossiers der musikwoche ging ja wohl auch um dieses genre.

Schlagworte: Copyright, Geistiges Eigentum, Musikindustrie, Offener Brief